wer zahlt für jüdische friedhöfe

 

Bei der Arbeit
Bei der Arbeit

für die kommenden 7 tage bin ich in wien auf einem medientrainigs-seminar. auf dem seminar hoffen wir geiger studenten vertrauter im umgang mit journalisten zu werden. aber auch das verfassen eigener artikel soll uns zukünftig leichter fallen.

eine aufgabe war es, einen artikel zu dem aktuellen streit in österreich zu verfassen, der um die finanzierung der friedhofserhaltung jüdischer friedhöfe in der alpenrepublik ausgebrochen ist.

nachfolgend mein artikel:

Grüne starten Gesetzesinitiative zur Rettung jüdischer Friedhöfe

Wien, 24.3.2009. In Österreich ist eine offene Debatte darüber ausgebrochen, wer für die Pflege der ehemaligen jüdischen Friedhöfe  aufkommen soll. Die Grünen im österreichischen Nationalrat fordern eine schnelle Lösung und werfen der Regierung versagen bei der Umsetzung des Washingtoner Abkommens von 2001 vor. 

Das Abkommen von 2001 zwischen der Republik Österreich und den USA  zur „Regelung von Fragen der Entschädigung und Restitution für Opfer des Nationalsozialismus“ sieht auch eine Unter­stützung für die Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich vor, wurde aber nach Meinung der Grünen bisher nicht umgesetzt. Seit 2001 streiten sich Bund und Länder darüber, wer die Kosten übernehmen soll. Für den Grüne Abgeordneten Albert Steinhauser sei es schon Fragwürdig, dass der Staat Österreich bereits seit 1948 die Gräberfürsorge für alle Soldaten übernommen habe, aber die der Opfer aus Kostengründen verweigere. „Was für die Täter recht ist, kann doch für die Opfer nicht zu teuer sein?“, fragt sich Steinhauser und fordert „endlich Aktivitäten der Bundes­regierung zur Beendigung dieses unwürdigen Schauspiels“.

Die Dringlichkeit des Grünen-Vorstoßes basiert auf einem Bericht der Historikerin Tina Walzer, die befürchtet, dass die Friedhöfe ohne schnelles Eingreifen bald unwiederbringlich zerstört sein könnten. 61 Friedhöfe listet die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) in Wien für Österreich auf. Davon gelten nur sechs als „ausgezeichnet“ gepflegt, 18 seien in „mangelhaftem Zustand“. Die vorgestellte Gesetzesinitiative der Grünen soll nun den andauernden Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen lösen, und klare Zuständigkeiten schaffen, vor allem bei der Frage der Finanzierung.

Die regierenden Österreichischen Sozialdemokraten, sehen derzeit keinen Bedarf an weiteren gesetzlichen Regelungen, sondern sehen eine baldige Lösung in einem Gespräch zwischen Kanzler, Vizekanzler und den Landesregierungen.  Dass es eine Lösung geben soll, hätten die Koalitionspartner ja auch im Regierungsübereinkommen festgehalten“, so der SPÖ Abgeordnete Wittmann gegenüber dem österreichischen „Standard“.

 weierführende infos hier:  GRUENE.AT und hier.

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