Untersuchen und nicht Vorverurteilen

Die jüdischen Sozialdemokraten haben folgende Pressemitteilung veröffentlicht, die sich durchaus interessant liest. Es wäre nur schön gewesen, wenn sie in einigen Punkten deutlicher die Meinung und Position der jüdischen Sozialdemokraten  ausgedrückt hätte und sich die Autoren gewagt hätten, echte Stellung zu beziehen. Ich hätte mir gewünscht, etwas zur Hamas zu erfahren, die ein wichtiger politischer Akteur ist und wie sich die jü-Sos. eine langfristige Lösung der Gaza-Frage vorstellen, denn auf Dauer lassen sich der aktuelle Vorfall und die Lösung dieser Frage nicht trennen (so wichtig dies für die sofortige Aufklärung auch ist). So bleibt die Pressemitteilung ein wichtiger Forderungskatalog zur aktuellen Diskussion, bringt aber keine wirklich neuen Impulse in die Debatte ein:

Antalya/Frankfurt-am-Main – Der Arbeitskreis jüdischer SozialdemokratInnen ist bestürzt über die Gewalt im Mittelmeer. Wir rufen die israelische Regierung auf, die Umstände der Erstürmung eines der Schiffe des sogenannten “Gaza-Hilfskonvois” umfassend zu untersuchen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insbesondere bleibt die Frage nach der Erforderlichkeit und Professionalität dieses Einsatzes zu klären.

Zugleich warnen wir vor voreiligen Schuldzuweisungen und Schlussfolgerungen, seitens internationaler und deutscher politischer Akteure und Parteien. Wir halten fest, dass die humanitäre Situation in Gaza Anlass für Sorge bleibt und politisches Handeln auf allen Seiten erfordert. Diese Frage hat aber nichts mit dem konkreten Vorfall zu tun. Die Frage der Verhältnismäßigkeit der Erstürmung bleibt davon unberührt und muss getrennt beantwortet werden. Nicht zu vergessen ist hierbei auch, dass der Aktion des israelischen Militärs eine unmissverständliche Warnung an die Organisatoren der so genannten „Hilfsflotte“ vorausging. Die Entscheidung der Initiatoren, das Angebot der israelischen und der ägyptischen Regierungen auszuschlagen, die Hilfsgüter an die Bedürftigen über die Landwege zu verteilen, wirft die Frage nach den eigentlichen Motiven der Beteiligten auf. In diesem Zusammenhang traf auch die türkische Regierung, unter deren Flagge das betreffende Schiff unterwegs war, eine besondere Verantwortung, auf die Initiatoren deeskalierend zu wirken. Inwiefern die Regierung von Recep Erdogan dieser Verantwortung gerecht wurde, bleibt ebenfalls zu untersuchen.

Wir bleiben dem Frieden und Erhaltung von Menschenleben verpflichtet! Menschenleben sind zu kostbar, um zu propagandistischen Zwecken missbraucht zu werden. Daran sollten sich alle Seiten in diesem Konflikt erinnern. Auch gilt es gerade in Deutschland mit aller Kraft zu verhindern, dass die tragischen Ereignisse im Mittelmeer zu einem Vorwand für die Verbreitung von antisemitischer und israelfeindlicher Haltung missbraucht werden.

Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ein 2007 gegründeter und offiziell anerkannter Bundesarbeitskreis innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Kontakt: j-sozis@web.de

Siehe meine Artikel inklusive der Kommentare und auch hier.

2 Gedanken zu „Untersuchen und nicht Vorverurteilen

  • 6. Juni 2010 um 08:07
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    Naja, man darf nicht vergessen, daß Ehud Barak, der Verteidigungsminister der ursächlich für die Tragodie verantwortlich ist, der Führer von Labor ist, den Israelischen Sozialdemokraten. Also, ein schwieriger Balanceakt für den SPD-Arbeitskreis, einerseits Bestürzung und Kritik auszudrücken, ohne dem Israelischen „Genossen“ zu sehr an den Karren zu fahren! Hier hätte ich mir mehr klare Worte, und weniger falsche Rücksichtnahme gewünscht, denn es sollte nun langsam klar sein, daß Barak, dessen Hardlinekurs in seiner eigene Partei durchaus umstritten ist, eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer besseren Politik ist. Seine gewaltorientierte Entscheidungen als Verteidigungsminister und die fürchterliche Koalition mit den Rechten haben der Partei über die Jahre erheblich geschadet. Unter Barak sank Labor immer mehr in die Bedeutungslosigkeit, und für einen Außenstehenden ist nicht wirklich nachvollziehbar, warum es nicht schon längst zu einer Revolte gekommen ist.

    Nein, diese Erklärung ist kein Ruhmesblatt für die SPD, ganz im Gegenteil. Keine Unterstützung für den friedensorientierten Flügel von Labor, statt dessen werden Argumente der Netanyahu-Regierung wiederholt, insbesondere die Behauptung, daß Warenlieferungen durch die Israelis, bei denen 80% der Güter gar nicht ausgeliefert werden, eine Alternative darstellen würden. Also, die jüdischen Sozialdemokraten reden aus Unkenntnis oder falscher Solidarität völlig an dem eigentlichen Problem vorbei. Erbärmlich.

  • 12. Juni 2010 um 08:40
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    Haaretz berichtet jetzt, daß Labor nach einer aktuellen Umfrage 5 Sitze verlieren würde, und dann mit nur noch 8 Abgeordneten kurz vor der Bedeutungslosigkeit steht. Sic transit gloria mundi. Dies ist vor allem auf Ehud Barak zurückzuführen, der nur bei Likud-Wählern populär ist – also bei denen, die nicht Labor wählen! Schlimmer kann ein sozialdemokratischer Parteichef doch gar nicht dastehen. In Reaktion auf diese Führungsschwäche scheint sich die innerparteiliche Opposition jetzt in Stellung zu bringen. Mal sehen,was draus wird.

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